„Überwachungsländle?“

Zur Äußerung Thomas Strobls, dass die Grünen in den Koaltionsverhandlungen beim Thema „Innere Sicherheit“ insbesondere in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen kompromissbereiter sind als die FDP, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Marcel Aulila: „Bereits vor der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags scheint sich zu bestätigen, dass Grün-Schwarz die Große Koalition des Ländles wird. Entsprechend des Vorbilds auf Bundesebene, werden die Bürgerrechte mit Füßen getreten, indem man sich auf mehr Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und weitere Präventivmaßnahmen geeinigt hat.

Aulila weiter: „Ich gebe Thomas Strobl vollkommen Recht: Mit den Freien Demokraten wären die Verhandlungen bei Vorratsdatenspeicherung und Online- Durchsuchung  nicht so leicht gewesen! Für uns Liberale reicht die Bekämpfung von Terror und organisiertem Verbrechen nicht als Rechtfertigung aus, um alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen.“

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine flächendeckende anlasslose Überwachung durch den Staat aus. Ziel der Politik muss es sein, die Bürgerrechte und die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen. Bürger müssen selbst darüber entscheiden können, wer welche ihrer persönlichen Daten zu welchem Zweck erhalten darf. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die damit verbundenen Eingriffe in die Privatsphäre unschuldiger Bürger lehnen die Jungen Liberalen daher entschieden ab.

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